• KfW-Zentrale Frankfurt, Blick vom Dach der Westarkade auf die Frankfurter Skyline

Teilnahmebedingungen

Präambel

Die KfW stellt eine Internet-Vergabe-Plattform (nachfolgend Plattform genannt) zur Verfügung, auf der die Vergabeverfahren der KfW veröffentlicht werden.

Nutzer der Plattform sind ausschließlich Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren der KfW beteiligen (nachfolgend Nutzer genannt). Eine Nutzung ausschließlich zum Zwecke der Markt-, Nachfrage- oder Verhaltensinformation ist ausgeschlossen.

Die KfW gibt ihre Beschaffungsvorhaben über die Plattform bekannt und führt sie in einem rechtskonformen Vergabeverfahren durch. Die Nutzer können sich über die Ausschreibungen der KfW informieren, um ggf. an einem solchen Vergabeverfahren nach erfolgreicher Registrierung gemäß § 2 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen teilzunehmen.

Neben dem Zugriff auf die Plattform ist für die reibungslose Teilnahme am Vergabeverfahren (Kommunikation zwischen Nutzer und KfW) die Nutzung des BieterCockpit erforderlich. Dieses kann kostenfrei von der Plattform heruntergeladen werden.

Die Abgabe der Angebote auf digitalem Weg ist derzeit noch nicht möglich.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Plattform zwischen der KfW und den Nutzern der Plattform. Sie entfalten keinerlei Wirkung hinsichtlich der mit ihrer Hilfe durchgeführten Vergabeverfahren.

§ 2 Nutzungsverhältnis

(I) Zur Nutzung der Plattform zur Teilnahme am Vergabeverfahren bedarf es der vorherigen Registrierung des Nutzers auf der Plattform. Mit der Registrierung willigt der Nutzer ein, dass seine Registrierungsdaten der Vergabestelle der KfW für Recherchezwecke zur Verfügung stehen.

(II) Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen die KfW zur Verweigerung der Re-gistrierung bzw. zur sofortigen Vertragsbeendigung. Die KfW behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.

(III) Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Der Nutzer trägt lediglich seine eigenen Kosten für die elektronische Übermittlung.

§ 3 Inhalt des Nutzungsrechts

(I) Der Nutzer ist berechtigt, die von der Plattform gebotenen Einrichtungen zu nutzen. Die KfW wird sich bemühen, im Rahmen der Möglichkeiten den Nutzern den Zugang zur Plattform zu verschaffen. Dazu ermöglicht die KfW den Zugriff auf die Plattform und realisiert für registrierte Nutzer den Austausch der im Vergabeverfahren relevanten Unterlagen. Für die Nutzung der Plattform zur Durchführung von Vergabeverfahren stellen die KfW den Nutzern kostenfrei das Programm "BieterCockpit" zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform besteht nicht.

(II) Außerhalb der in Abs. 1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an der Plattform selbst. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken-, oder anderweitigen Schutzrechte bleiben der KfW vorbehalten. Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung bei Vergabeverfahren auf der Plattform ebenfalls keinerlei weitere Rechte an der zur Verfügung gestellten Software.

(III) Die KfW ist berechtigt die Plattform jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen. Insbesondere während der Einführungsphase und der sukzessiven Anbindung weiterer Vergabestellen kann es deshalb auch während der Durchführung eines elektronischen Vergabeverfahrens zur Vornahme von Modifikationen bei der Plattformnutzung kommen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(I) Sobald sich der Nutzer an einem konkreten Vergabeverfahren über die Plattform beteiligt, wird für die Entgegennahme von elektronischen Erklärungen auf der Vergabeplattform für jeden Nutzer ein Nutzerkonto eingerichtet. Der Nutzer erklärt sich im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung damit einverstanden, dass die weitere Kommunikation zwischen Vergabestelle und Nutzer elektronisch über dieses Nutzerkonto erfolgt. Sobald neue Nachrichten in seinem Nutzerkonto auf der Plattform eingegangen sind, wird der Nutzer darüber per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informiert. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Mit Eingang auf dem Nutzerkonto gelten die Erklärungen als zugegangen.

(II) Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten der Plattform unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht ein entsprechendes Formular auf der Plattform zur Verfügung.

(III) Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.

(IV) Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Plattform. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Software und angeforderten Vergabeunterlagen an Dritte.

(V) Eine Verletzung dieser Pflichten berechtigt die KfW zur sofortigen Sperrung des elektronischen Zugangs.

§ 5 Leistungsstörungen

(I) Aufgrund der Struktur des Internets hat die KfW keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet nicht für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die KfW nicht zu vertreten.

(II) Die KfW kann die Nutzung der Plattform sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle wird sich die KfW bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.

(III) Ist die Nutzung der Plattform auf Grund eines Umstandes, den die KfW zu vertreten hat, nicht möglich, ergeben sich daraus für den Nutzer keine nachteiligen Folgen im Rahmen eines über die Plattform abzuwickelnden Vergabeverfahrens.

(IV) Erkennt der Nutzer eine Funktionsstörung der Plattform, kontaktiert er die Hotline des Bietercockpits unter 0900-1-243837 (1,69 pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom). Die Hotline ist erreichbar: Mo.-Do.: 08:00 Uhr - 18:00 Uhr; Fr. 08:00 Uhr - 16:00 Uhr damit Maßnahmen ergriffen werden können, um die Störung zu beseitigen. Im Fall einer von ihm festgestellten Störung ist er verpflichtet, jede weitere Nutzung der Plattform zu unterlassen. Nutzt er die Plattform dennoch weiter, verliert er die in Abs. 3 definierten Rechte.

§ 6 Datenschutz und Geheimhaltung

(I) Die KfW verpflichtet sich, alle Anforderungen, die sich aus den einschlägigen Datenschutzgesetzen ergebe, zu beachten. Die Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis verpflichtet (§ 5 Bundesdatenschutzgesetz bzw. entsprechende Regelung aus den Landesdatenschutzgesetzen).

(II) Vom Nutzer werden folgende Daten erhoben:

  • Firmendaten:
    • Firmenname *
    • Handelsregister-Nummer
    • DUNS-Nummer
    • Umsatzsteuer-ID
    • Steuernummer
    • Straße *
    • Postleitzahl *
    • Ort *
    • Land *
    • Bundesland *
    • Telefon *
    • Telefax
    • E-Mail *
    • Homepage
  • Nutzerdaten:
    • Name *
    • Vorname *
    • Abteilung
    • Straße *
    • Postleitzahl *
    • Ort *
    • Land *
    • Telefon *
    • Telefax
    • E-Mail *
    • Benutzername *
    • Passwort *

(III) Diese Daten werden nur im Rahmen der Plattform verarbeitet und genutzt. Eine Verwendung für andere Zwecke sowie die Weitergabe von Nutzerdaten erfolgt nicht.

(IV) Die KfW verpflichtet sich, die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung zu beachten und ihre Einhaltung zu überwachen. Es werden Datensicherungsmaßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, um die Anforderungen nach § 9 BDSG zu erfüllen, getroffen.

(V) Eine Korrektur der Nutzerdaten durch den Nutzer kann mit entsprechendem Formular vorgenommen werden, welches auf der Plattform bereitgestellt wird.

(VI) Bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen kann man sich an den Datenschutzbeauftragten der KfW wenden.

(VII) Die Vertragsparteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig dazu, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die jeweils andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

§ 7 Haftung

Die KfW haftet für Schäden, welche auf einer Pflichtverletzung der KfW, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

(I) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

(II) Sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main.

(III) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn die KfW den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

(IV) Die KfW kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern.

(V) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.